Blutalkohol

In der rechtlichen Praxis spielt Alkohol eine große Rolle bei der Frage der Schuldfähigkeit und bei den Verkehrsdelikten.

Alkohol kann relevant werden bei verminderter Schuldfähigkeit (§ 21), Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der Trunkenheit im Verkehr (§ 316). Ein wesentliches Indiz für die Trunkenheit ist die Blutalkoholkonzentration (BAK).

Die BAK (Menge des Alkohols im Blut) wird in Promille gemessen.
Ein Prozent (1 %) ist ein Hundertstel.
Ein Promille (1 ‰) ist ein Tausendstel.

Untersuchungen haben festgestellt, dass für Autofahrer ab einer bestimmten BAK absolute Fahruntüchtigkeit iSv § 316 gegeben ist.

Welchen Wert haben diese Untersuchungen festgestellt?

Tatsächlich liegt der Wert bei 1,0 ‰. Der Wert von 1,1 ‰, mit dem die Rechtsprechung arbeitet, resultiert aus der Unsicherheit von Messergebnissen, die dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen darf.

Ist für die Tatzeit eine BAK von 1,1 ‰ (= 1,0 ‰ + 0,1 ‰ "Sicherheitszuschlag") festgestellt, so liegt bei Autofahrern unwiderlegbar Fahruntüchtigkeit iSv § 316 vor (absolute Fahruntüchtigkeit).

Eine andere wichtige Promille-Grenze ist 1,6 ‰.

Dies ist die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit für

Bei BAKen zwischen 0,3 ‰ und 1,1 ‰ ist ein Verdacht bzgl. § 316 gegeben.

Wann kann in diesen Fällen von Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden?

Bei Werten zwischen 0,3 ‰ und unter 1,1 ‰ und zusätzlichen Ausfallerscheinungen (z.B. Fahren in Schlangenlinien) spricht man von relativer Fahruntüchtigkeit.

Die Blutprobe wird oft längere Zeit nach der Tat entnommen. Auf die BAK zur Tatzeit muss dann im Wege einer Rückrechnung geschlossen werden.

Beispiel: Blutprobe 17 Uhr: 1,0 ‰. Ende der Resorptionsphase (Aufnahme des Alkohols im Blut): 15 Uhr.

Wie hoch ist die BAK um 15 Uhr gewesen, wenn man mit einem Abbauwert von 0,1 ‰ pro Stunde zurückrechnet?

Von welchem Abbauwert ausgegangen wird, hängt davon ab, welche rechtliche Frage zu beantworten ist.

Welcher Abbauwert ist zugrunde zu legen bei der Frage der Schuldfähigkeit?

Mit einem höheren Abbauwert kommt man zu einem höheren Ergebnis der BAK zur Tatzeit, folglich eher zur Annahme von Schuldunfähigkeit. Von einem höheren Abbauwert ist deshalb zugunsten des Täters bei dieser Frage auszugehen.

Mit einem niedrigeren Abbauwert kommt man zu einem niedrigeren Ergebnis der BAK zur Tatzeit, folglich liegt die Annahme von Fahruntüchtigkeit ferner. Von einem niedrigeren Abbauwert ist deshalb zugunsten des Täters bei der Prüfung von § 316 auszugehen.

Bei der Frage der Schuldfähigkeit wird von einem Abbauwert von 0,2 ‰ plus einem einmaligen Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ ausgegangen. Bei der Frage der Fahruntüchtigkeit wird ein Abbauwert von 0,1 ‰ zugrunde gelegt (ohne Sicherheitszuschlag).

Es kann deshalb in demselben Fall zu völlig unterschiedlichen BAK-Annahmen kommen.

Bei der Frage der Schuldfähigkeit ist die Annahme einer krankhaften seelischen Störung iSv § 20 ab einer BAK von 2,0 ‰ möglich. Ab einer BAK von 3,0 ‰ liegt diese regelmäßig vor.

Bei schweren Gewaltdelikten und Tötungsdelikten sind diese Grenzen leicht nach oben verschoben (2,2 ‰ bzw. 3,3 ‰).

Hier noch einmal in der Übersicht die wichtigsten BAK-Grenzen: