Beleidigung
Die
Ehre
wird im Strafrecht durch die §§ 185 ff. geschützt.
Normativ
bedeutet die Ehre den Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit.
Faktisch
ergibt sich die Ehre aus dem objektiv vorliegenden guten Ruf und dem subjektiv vorliegenden Ehrgefühl.
Beide Aspekte der Ehre sind im
normativ-faktischen Ehrbegriff
(hM) vereint.
Beleidigung
Bei den Ehrdelikten sind drei Delikte zu unterscheiden:
Beleidigung (
§ 185 StGB
)
Üble Nachrede (
§ 186 StGB
)
Verleumdung (
§ 187 StGB
)
Beleidigung
§ 185 StGB
,
§ 186 StGB
und
§ 187 StGB
stehen in folgendem Verhältnis zueinander:
(Beleidigung ist ein Auffangtatbestand)
Beleidigung
Wenn der Täter ein
Werturteil
in Bezug auf das Opfer abgibt, kann nur
§ 185 StGB
vorliegen.
Wenn eine
Tatsachenbehauptung
abgegeben wird, können
§ 186 StGB
oder
§ 187 StGB
vorliegen.
Kann bei einer Tatsachenbehauptung auch
§ 185 StGB
vorliegen?
Ja
Nein
Beleidigung
Ja!
§ 185 StGB
ist ein Auffangtatbestand. Wenn jemand einem anderen unter vier Augen eine unwahre, ehrenrührige Tatsache unterstellt, liegt nur
§ 185 StGB
vor. Denn
§ 186 StGB
und
§ 187 StGB
setzen voraus, dass die Behauptung (auch) gegenüber Dritten erfolgt.
T nennt O auf einer Versammlung einen "Lümmel". Wie hat er sich strafbar gemacht?
§ 185 StGB
§ 186 StGB
oder
§ 187 StGB
Beleidigung
"Lümmel" ist ein Werturteil. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil kann schwierig sein ("Dieb"). In Zweifelsfällen liegt eine Tatsachenbehauptung vor, wenn der verwendete Begriff einen
Tatsachenkern
enthält (z.B. wenn sich der Begriff "Dieb" auf einen konkreten Fall bezieht).
Beleidigung
Beleidigen
i.S.v.
§ 185 StGB
bedeutet die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung. Diese kann sich aus einem negativen
Werturteil
(gegenüber dem Ehrträger und/oder Dritten) oder auch aus einer
unwahren Tatsachenbehauptung
nur gegenüber dem Ehrträger ergeben ("Du hast gestohlen!").
Beleidigung
Auch
Personengesamtheiten
können beleidigt werden, sofern diese
abgrenzbar sind,
einen einheitlichen Willen bilden können
und eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllen.
Beleidigung
Bei Personengesamtheiten ist aber zu beachten, dass auch
Einzelne unter einer Kollektivbezeichnung
beleidigt werden können. Der betroffene Personenkreis muss dann allerdings klar abgrenzbar sein.
Beleidigung
§ 186 StGB
und
§ 187 StGB
haben gemeinsam, dass sie nur für
Tatsachenbehauptungen
gelten. Der Unterschied zwischen
§ 186 StGB
und
§ 187 StGB
liegt bei der Unwahrheit der Behauptung.
Welches Delikt droht die höhere Strafe an?
§ 186 StGB
§ 187 StGB
Beleidigung
Bei
§ 186 StGB
ist die Unwahrheit der Behauptung
kein Tatbestandsmerkmal
. Objektive Strafbarkeitsbedingung ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit.
Zu wessen Lasten gehen Zweifel bzgl. der Unwahrheit der Behauptung?
Zu Lasten des Täters
Zu Lasten des Opfers
Beleidigung
Merke aber: Im Prozess liegt die Beweispflicht nicht beim Angeklagten. Die Untersuchung, ob die behauptete Tatsache unwahr ist, erfolgt von Amts wegen.
Welcher Grundsatz spielt hier eine Rolle?
Privatautonomie
Untersuchungsgrundsatz
Beleidigung
Bei
§ 187 StGB
ist die Unwahrheit der Behauptung
Tatbestandsmerkmal
. Der Täter muss bzgl. der Unwahrheit mit direktem Vorsatz handeln ("wider besseres Wissen").
Zu wessen Lasten gehen Zweifel bzgl. der Unwahrheit der Behauptung?
Zu Lasten des Täters
Zu Lasten des Opfers
Beleidigung
Bei
§ 185 StGB
,
§ 186 StGB
und
§ 187 StGB
sind zur Abgrenzung stets folgende Differenzierungen anzustellen:
Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
Werturteil: nur
§ 185 StGB
Tatsachenbehauptung nur gegenüber Ehrträger oder auch gegenüber Dritten?
Nur gegenüber Ehrträger: nur
§ 185 StGB
Beleidigung
Ausnahmsweise kann eine
wahre Tatsachenbehauptung
eine Beleidigung darstellen, wenn es sich aus der Form der Behauptung ergibt (
Formalbeleidigung
,
§ 192 StGB
).
Bsp.
: Auf der Geburtstagsfeier des O hält T eine Rede, in der er detailliert über dessen vergangene Straftaten berichtet.
Beleidigung
Beachte zum Schluss noch den besonderen Rechtfertigungsgrund des
§ 193 StGB
.
Beleidigung
ENDE
Beleidigung
FALSCH!
Beleidigung
RICHTIG!
Beleidigung
? ? ?
Beleidigung