Die §§ 153 ff. schützen die staatliche Rechtspflege in Bezug auf die Richtigkeit von Aussagen.

§ 153 und § 154 sind

• eigenhändige Delikte,
• abstrakte Gefährdungsdelikte
• und Tätigkeitsdelikte.

§ 153 und § 154 sind in mittelbarer Täterschaft nicht möglich.
Bsp.: A sagt gutgläubig falsch aus. T hat auf A eingewirkt, diese Aussage zu tätigen.

Anstiftung ist nicht denkbar, weil A nicht vorsätzlich falsch ausgesagt hat. In Betracht käme höchstens mittelbare Täterschaft, die aber aufgrund der Eigenhändigkeit des § 153 (und § 154) ausgeschlossen ist.
Genau hier greift § 160 ein. Letztlich hat sich T also doch strafbar gemacht.

Noch einmal: § 153 und § 154 sind

• eigenhändige Delikte,
• abstrakte Gefährdungsdelikte
• und Tätigkeitsdelikte.

Nach § 153 macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen als ein solcher falsch aussagt.

StA und Polizei sind keine zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen.

Tathandlung des § 153 ist das falsche Aussagen. Darunter fällt bei Zeugen nur die Wiedergabe innerer oder äußerer Tatsachen. Schlussfolgerungen und Werturteile können nur bei Sachverständigen zu einer Strafbarkeit gemäß § 153 oder § 154 führen.

Streitig ist die Frage, wann eine Aussage falsch ist. Die objektive Theorie (hM) sieht eine Aussage als falsch an, wenn diese mit der objektiven Wirklichkeit in Widerspruch steht. Die subjektive Theorie stellt darauf ab, ob die Aussage mit dem Vorstellungsbild des Aussagenden übereinstimmt oder nicht.

Fall: T gibt vor Gericht eine Aussage ab, von der er subjektiv überzeugt ist. Die Aussage stimmt jedoch mit der Wirklichkeit nicht überein.

Der Meineid ist ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr!). Er ist gegeben, wenn eine falsche Aussage beschwört wird.

Für Parteien eines Zivilprozesses und Dolmetscher (die nicht unter § 153 fallen) ist § 154 ein eigenständiges Delikt. Für Zeugen und Sachverständige ist § 154 eine Qualifikation zu § 153.

Die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen ist generell strafbar (§ 30 Abs. 1). § 159 dehnt diese Strafbarkeit auch auf das Vergehen des § 153 aus!

Beachte bei den Aussagedelikten noch die Regelungen über den Aussagenotstand (§ 157) und der Berichtigung einer falschen Angabe (§ 158).