Meineid

Die §§ 153 ff. schützen die staatliche Rechtspflege in Bezug auf die Richtigkeit von Aussagen.

eigenhändige Delikte,
abstrakte Gefährdungsdelikte
und Tätigkeitsdelikte.

Daraus folgt, dass Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft...

§ 153 StGB und § 154 StGB sind in mittelbarer Täterschaft nicht möglich.
Bsp.: A sagt gutgläubig falsch aus. T hat auf A eingewirkt, diese Aussage zu tätigen.

Anstiftung ist nicht denkbar, weil A nicht vorsätzlich falsch ausgesagt hat. In Betracht käme höchstens mittelbare Täterschaft, die aber aufgrund der Eigenhändigkeit des § 153 StGB (und § 154 StGB) ausgeschlossen ist.
Genau hier greift § 160 StGB ein. Letztlich hat sich T also doch strafbar gemacht.

Noch einmal: § 153 StGB und § 154 StGB sind

eigenhändige Delikte,
abstrakte Gefährdungsdelikte
und Tätigkeitsdelikte.

Nach § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen als ein solcher falsch aussagt.

StA und Polizei sind keine zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen.

T klagt gegen B, wird vor Gericht als Partei vernommen und sagt dort falsch aus. § 153 StGB?

Tathandlung des § 153 StGB ist das falsche Aussagen. Darunter fällt bei Zeugen nur die Wiedergabe innerer oder äußerer Tatsachen. Schlussfolgerungen und Werturteile können nur bei Sachverständigen zu einer Strafbarkeit gemäß § 153 StGB oder § 154 StGB führen.

Streitig ist die Frage, wann eine Aussage falsch ist. Die objektive Theorie (hM) sieht eine Aussage als falsch an, wenn diese mit der objektiven Wirklichkeit in Widerspruch steht. Die subjektive Theorie stellt darauf ab, ob die Aussage mit dem Vorstellungsbild des Aussagenden übereinstimmt oder nicht.

Fall: T gibt vor Gericht eine Aussage ab, von der er subjektiv überzeugt ist. Die Aussage stimmt jedoch mit der Wirklichkeit nicht überein.

Nach welcher Theorie ist der objektive Tatbestand des § 153 StGB erfüllt?

Der Meineid ist ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr!). Er ist gegeben, wenn eine falsche Aussage beschwört wird.

Ist § 154 StGB in jedem Fall eine Qualifikation zu § 153 StGB?

Für Parteien eines Zivilprozesses und Dolmetscher (die nicht unter § 153 StGB fallen) ist § 154 StGB ein eigenständiges Delikt. Für Zeugen und Sachverständige ist § 154 StGB eine Qualifikation zu § 153 StGB.

Die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen ist generell strafbar (§ 30 Abs. 1 StGB). § 159 StGB dehnt diese Strafbarkeit auch auf das Vergehen des § 153 StGB aus!

Beachte bei den Aussagedelikten noch die Regelungen über den Aussagenotstand (§ 157 StGB) und der Berichtigung einer falschen Angabe (§ 158 StGB).