Jeder Jura-Student kennt den Satz "Der Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit".

Der Tatbestand ist typisiertes Unrecht. Wenn er vorliegt, liegt regelmäßig eine rechtswidrige Tat vor. Ausnahmsweise kann eine Rechtfertigung vorliegen.

Was z.B. zivilrechtlich erlaubt ist, kann nicht strafrechtlich verboten sein. Auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe können das Unrecht der Tat entfallen lassen.

Der klassische Rechtfertigungsgrund ist die Notwehr, § 32.

Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Ein Angriff ist die Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch ein menschliches Verhalten.

Die Bedrohung des T ist auf ein menschliches Verhalten zurückzuführen. Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

Hier noch einmal die Struktur der Notwehrlage:

Verteidigung ist eine Handlung, die in Rechtsgüter des Angreifers eingreift. Die Verteidigung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein.

Merke: Bei der Notwehr findet grundsätzlich keine Güterabwägung statt. Der Angegriffene verteidigt nicht nur Rechtsgüter, er verteidigt zugleich die Rechtsordnung. Deshalb spricht man von der "Schneidigkeit des Notwehrrechts".

Der Verteidiger kann sich des sichersten Verteidigungsmittels bedienen. Nur bei gleich sicheren Mitteln ist er gehalten, das mildere zu nehmen.

Fall: Opa O sitzt im Rollstuhl. Kinder klettern auf einen Baum in seinem Garten und klauen Äpfel. Auf mehrmalige Aufforderungen und Warnschüsse reagieren die Kinder nicht. Dann schießt O gezielt.

O's Verteidigung war erforderlich! Sie war aber nicht geboten. Die Gebotenheit entfällt bei der Notwehr nur ausnahmsweise, zum Beispiel - wie hier - bei einem krassen Missverhältnis zwischen verteidigtem und verletztem Rechtsgut.

Hier noch einmal die Struktur der Verteidigungshandlung:

Das subjektive Rechtfertigungselement bei der Notwehr ist der Verteidigungswille. Der Täter muss handeln, um zu verteidigen. Fall: T schießt auf O. T weiß nicht, dass O auf A schießen wollte.

T hatte keinen Verteidigungswillen. Streitig ist, ob T wegen vollendeter oder versuchter Tat zu bestrafen ist.

Bei einer vorwerfbaren Herbeiführung einer Notwehrlage ist das Notwehrrecht beschränkt:

Hier noch einmal die Struktur der Notwehr, § 32:

Im Gegensatz zur Notwehr sind die Notstandsfälle vom Prinzip der Güterabwägung geprägt.

Fall: T wird von einem Hund angegriffen. T erschießt den Hund.

Beim Defensivnotstand (§ 228_BGB) geht die Gefahr von einer Sache aus, in die eingegriffen wird.

Fall: T benutzt zur Abwehr eines Angriffs von A den Regenschirm des B, der dabei kaputtgeht.

Der Regenschirm gehörte hier nicht zu den Rechtsgütern des Angreifers. Notwehr war folglich bzgl. des Regenschirms nicht gegeben. Beim Aggressivnotstand (§ 904_BGB) wird auf eine fremde Sache eingewirkt, um eine Gefahr abzuwenden, die nicht von dieser Sache ausgeht.

§ 228_BGB und § 904_BGB normieren die Duldungspflicht des Eigentümers der Sache, auf die eingewirkt wird (Solidaritätsgedanke).

§ 228_BGB und § 904_BGB erfordern eine Güterabwägung. Beim Defensivnotstand ist zu beachten, dass hier "die Sache angreift" - folglich kann das gefährdete Gut geringerwertig als das angegriffene sein. Beim Aggressivnotstand ist zu beachten, dass die Sache "unschuldig" ist - der drohende Schaden muss folglich sehr viel größer als der an der Sache verursachte Schaden sein.

Die Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung ist ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund. Zu beachten ist hier, dass der Einwilligende befugt sein muss, über das Rechtsgut zu verfügen. Fall: T erlaubt dem betrunkenen A, ihn mit dem Auto nach Hause zu fahren.

Ein Einverständnis schließt im Gegensatz zur Einwilligung schon den Tatbestand aus. Ein Einverständnis ist möglich bei Tatbeständen, die ein Handeln gegen den Willen des Rechtsgutinhabers voraussetzen.

Das Tatbestandsmerkmal "Wegnahme" setzt ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraus.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ebenfalls ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund. Er kann auf zwei Prinzipien beruhen.

Bei der mutmaßlichen Einwilligung nach dem Prinzip der GoA handelt der Täter im Interesse des Rechtsgutträgers.

Nur bei der mutmaßlichen Einwilligung nach dem Prinzip des mangelnden Interesses ist die Einholung einer Erklärung des Rechtsgutträgers entbehrlich, sofern nicht ein entgegenstehender Wille erkennbar ist.
Beispiel: T tauscht ungefragt einen 100-Euro-Schein des O gegen zwei 50-Euro-Scheine.

Wenn andere Rechtfertigungsgründe nicht in Betracht kommen, ist rechtfertigender Notstand (§ 34) zu prüfen. Eine Notstandslage liegt hier vor bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein rechtlich anerkanntes Interesse.

Die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein als durch die Tat (geeignetes und relativ mildestes Mittel). Das geschützte Gut muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.

Aspekte der Güterabwägung beim allgemeinen rechtfertigenden Notstand:

• betroffene Güter
• Grad der Gefahren
• beteiligte Personen
• Handlung des Täters
• die Rechtsordnung insgesamt

§ 127_StPO gibt jeder Privatperson das Recht der Festnahme, wenn Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Verdächtigen nicht sofort festgestellt werden kann (Voraussetzung: "frische Tat"). Streitig ist hier, ob dringender Tatverdacht ausreicht oder die Tat tatsächlich vorliegen muss.

Beachte bei allen Rechtfertigungsgründen das subjektive Element:

• § 32: Verteidigungswille
• § 228_BGB, § 904_BGB, § 34 : Gefahrabwehrwille
• Handeln in Kenntnis der Einwilligung
• mutmaßliche Einwilligung: gewissenhafte Prüfung
• § 127_StPO: Festnahmewille