Mit Bejahung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit einer Handlung steht das Unrecht einer Tat fest. Danach ist die Schuld zu prüfen.

Die Schuld des Täters liegt vor, wenn folgende drei Voraussetzungen gegeben sind:
· Schuldfähigkeit
· Fehlen von Entschuldigungsgründen
· Unrechtsbewusstsein

Grundsätzlich wird die Schuldfähigkeit vermutet (Ausnahme: Kinder unter 14 Jahren, § 19 StGB). § 20 StGB schließt die Schuldfähigkeit aus, wenn die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht gegeben ist.

§ 20 StGB unterscheidet zwischen der Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsunfähigkeit) und der Unfähigkeit, nach dieser Einsicht (falls vorhanden) zu handeln (Steuerungsfähigkeit).

Bei der Schuldfähigkeit gilt grundsätzlich das Simultanitätsprinzip: Der Täter muss bei Begehung der Tat schuldfähig sein.

Mit der Rechtsfigur der actio libera in causa (alic) wird die Verantwortlichkeit vorverlagert: Das vorwerfbare Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand (z.B. sich zu betrinken) als Tatursache.

Es gibt zwei Modelle zur Begründung der alic:

Die alic ist höchst umstritten und hat in der jüngsten Zeit durch die Rechtsprechung wesentliche Einschränkungen erfahren.

Die Rechtsprechung hat die Anwendung der alic für fahrlässige Taten ausgeschlossen (dort sei sie unnötig) und erkennt sie nur noch für verhaltensneutrale vorsätzliche Delikte an.

Wenn der Täter grundsätzlich schuldfähig ist, ist er entschuldigt, wenn ein Entschuldigungsgrund vorliegt. Folgende Gründe kommen in Betracht:
· Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
· Übergesetzl. entsch. Notstand
· Notwehrexzess, § 33 StGB

Beim entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) ist zu beachten, dass die notstandsfähigen Güter und die von der Notstandshandlung begünstigten Personen abschließend aufgezählt sind:

Wenn die Voraussetzungen des § 35 StGB vorliegen, kann die Verletzung eines jeden Rechtsguts entschuldigt sein.

Fall: T leitet einen Zug auf ein Nebengleis um, wodurch ein Bahnarbeiter zu Tode kommt. T verhindert damit den Tod von ca. 50 anderen Menschen.

T handelte nicht zur Rettung einer nahestehenden Person. In Betracht kommt hier ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand. Ein solcher kann unter folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

Beim Notwehrexzess gem. § 33 StGB ist die Tat entschuldigt, wenn der Täter aus einem asthenischen Affekt (Affekt aus der Schwäche) heraus die Grenzen der Notwehr überschreitet.

§ 33 StGB gilt nur für den intensiven Notwehrexzess, d.h. für die Fälle, in denen der Täter die Grenzen der Erforderlichkeit oder Gebotenheit bei bestehender Notwehrlage überschreitet.

§ 33 StGB gilt nicht für den extensiven Notwehrexzess, d.h. für die Fälle, in denen der Täter die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschreitet.

Für das fehlende Unrechtsbewusstsein legt § 17 StGB fest, dass der Täter ohne Schuld handelt, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war. Anderenfalls (Regelfall!) ist die Strafe zu mildern.