Vorsätzliches Begehungsdelikt
Im Strafrecht ist es der "
Normalfall
", dass der Täter ein Delikt
vorsätzlich
durch ein
aktives Tun vollendet
. Andere Fälle (Fahrlässigkeit, Unterlassung, Versuch usw.) sind Abweichungen von diesem Normalfall.
Was bedeutet
Vollendung
?
Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale
Endgültige Rechtsgutsverletzung
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Die Vollendung einer Tat liegt bei vollständiger Erfüllung eines Tatbestands vor.
Was ist ein
Sachverhalt
?
Das, was im Gesetz steht
Das, was der Fall ist
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Beispiel für einen Sachverhalt
: T wirft eine Flasche des O auf den Boden, so dass die Flasche zersplittert.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Beispiel für einen Tatbestand
: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird [...] bestraft.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Ein Tatbestand ist
typisiertes Unrecht
. Ein Sachverhalt wird unter einen Tatbestand
subsumiert
.
In welche zwei Teile zerfällt der Tatbestand?
Deskriptiver und normativer Tatbestand
Objektiver und subjektiver Tatbestand
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Die Struktur des Tatbestands:
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Der objektive Tatbestand beschreibt die Tat. Im subjektiven Tatbestand werden der Vorsatz und ggf. Absichten des Täters geprüft.
Welche zwei Arten von objektiven Tb-Merkmalen gibt es?
Deskriptive und normative
Objektive und subjektive
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Deskriptive Tb-Merkmale sind beschreibend ("Sache", "beweglich"), normative Tb-Merkmale sind bewertend ("fremd").
Erfordert vorsätzliches Handeln bzgl. eines normativen Merkmals eine korrekte juristische Bewertung?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Fall
: T radiert Striche vom Bierdeckel, um seine Zeche zu verringern. Er hält einen beschriebenen Bierdeckel nicht für eine Urkunde.
Urkundenfälschung durch T?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Ausreichend ist, dass der Täter in einfacher Weise zumindest den Kern der juristischen Wertung nachvollzieht -
Parallelwertung in der Laiensphäre
. Hier kannte T zumindest alle
Umstände
, die den beschriebenen Bierdeckel zu einer Urkunde machten - seine fehlerhaft Bewertung der richtig erkannten Sachlage ist nicht relevant.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Weitere Tatbestandsmerkmale sind das Vorliegen einer
Handlung
und (bei Erfolgsdelikten) eines
Erfolgs
und als Bindeglied zwischen diesen beiden die
Kausalität
.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Eine strafrechtlich relevante
Handlung
ist ein (1) menschliches, (2) äußerliches Verhalten, das (3) vom Willen beherrscht ist.
Welches Handlungsmerkmal fehlt bei Reflexbewegungen?
2
3
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Der
Taterfolg
bezeichnet einen von der Handlung abgrenzbaren Zustand bzw. ein Ereignis in der Außenwelt. Bei schlichten Tätigkeitsdelikten muss ein Taterfolg nicht vorliegen - das Handeln allein genügt für den Tatbestand.
Welches Delikt ist ein Erfolgsdelikt?
§ 154 StGB
§ 212 StGB
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Bei der Frage des
Zusammenhangs
zwischen Tathandlung und Erfolg ist von der
conditio-sine-qua-non
-Formel auszugehen.
Was heißt "conditio sine qua non"?
Bedingung, ohne die nicht
Bedingung, mit der nicht
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Nach der csqn-Formel ist Ursächlichkeit (Kausalität) gegeben, wenn eine Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.
Beispiel
: Wenn T die Flasche nicht auf den Boden geworfen hätte (Handlung), wäre die Flasche nicht zerstört (Erfolg).
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Fall
: O stürzt aus dem 40. Stock eines Hochhauses. Während O fällt, gibt T einen tödlichen Schuss auf O ab.
Ist T's Handlung ursächlich für den Tod des O nach der csqn-Formel?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Ja! Denn es kommt nach der csqn-Formel auf den Erfolg
in seiner konkreten Gestalt
an (hier: tödliche Schussverletzung, nicht: tödlicher Sturz).
Ist der Vater V des T ursächlich für den Tod des O geworden?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Ja! Hätte V den T nicht gezeugt, wäre O (so) nicht gestorben. Die Zeugung des T durch V kannn nicht hinweggedacht werden, ohne das der Tod des O entfiele.
Wie wird dieses Ausufern der csqn-Formel eingeschränkt?
Durch die objektive Zurechnung
Durch die subjektive Zurechnung
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Objektiv zurechenbar
ist ein Erfolg erst dann, wenn die Handlung ein
rechtlich missbilligtes Risiko
geschaffen hat und sich
gerade dieses Risiko
im Erfolg verwirklicht
.
Ist der Tod des O dem V demnach zuzurechnen?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Die Zeugung eines Kindes ist kein rechtlich missbilligtes Risiko. Weitere
Stichwörter zur objektiven Zurechnung
:
sozialadäquates Verhalten
Risikoverringerung
atypische Schadensfolgen
eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Fall
: T ist HIV-infiziert. O weiß dies und hat trotzdem freiwillig ungeschützten Sexualverkehr mit T.
Aus welchem Grund entfällt die objektive Zurechnung (
§ 223 StGB
für T)?
Sozialadäquates Verhalten
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Fall
: T lenkt einen Schlag des D gegen O auf eine weniger gefährliche Stelle ab.
Aus welchem Grund entfällt die objektive Zurechnung (
§ 223 StGB
für T)?
Risikoverringerung
Nothilfe,
§ 32 StGB
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Merke
: Die strafrechtliche Kausalität ist ein objektives Tatbestandsmerkmal für Erfolgsdelikte.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Im
subjektiven Tatbestand
wird zunächst danach gefragt, welche Einstellung der Täter zum objektiven Tatbestand hat. Gemäß
§ 15 StGB
ist erforderlich, dass der Täter
vorsätzlich
handelt.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Der Vorsatz bezieht sich auf die Elemente des objektiven Tatbestands. Es gibt drei Formen des Vorsatzes: Direkter Vorsatz ersten und zweiten Grades sowie der bedingte Vorsatz.
Welche zwei Elemente enthält der Vorsatz?
Wissenselement und Wollenselement
Subjektives und objektives Element
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Direkter Vorsatz ersten Grades
liegt vor, wenn der Erfolg
beabsichtigt
ist. Der Täter handelt,
weil
er den Erfolg verwirklichen will. Das
Wollenselement
dominiert.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Beim
direkten Vorsatz zweiten Grades
weiß der Täter
sicher
, dass der Taterfolg Folge seines Handelns sein wird. Es muss dem Täter aber nicht auf diesen Erfolg ankommen. Das
Wissenselement
dominiert.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Die Definition des
Eventualvorsatzes
ist höchst umstritten. Die Rechtsprechung fordert, dass der Täter den Erfolg mindestens für möglich halten muss (Wissenselement) und ihn im Falle seines Eintritts "billigend in Kauf nimmt" (Wollenselement).
Welche Abgrenzung ist schwierig?
Eventualvorsatz <-> Fahrlässigkeit
Eventualvorsatz <-> direkter Vorsatz
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Nach der Definition der Rechtsprechung stimmen die Wissenselemente bei Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit überein. Die Abgrenzung zwischen einem "Vertrauen auf Nichteintritt" oder "Billigend-in-Kauf-Nehmen" ist oft problematisch.
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Ggf. sind im subjektiven Tatbestand Absichten zu prüfen, wie z.B. die Zueignungsabsicht in
§ 242 StGB
.
Müssen sich diese Absichten objektiv verwirklichen, um den Tatbestand zu erfüllen?
Ja
Nein
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Wenn in einem Tatbestand von Absichten (z.B. "um zu") die Rede ist, soll oft nur der bedingte Vorsatz ausgeschlossen werden. Bei Fremdschädigungsabsicht reicht in der Regel direkter Vorsatz zweiten Grades.
Welche Absicht ist demnach in
§ 164 Abs. 1 StGB
gemeint?
dolus directus I
dolus directus II
Vorsätzliches Begehungsdelikt
Noch einmal der Tatbestand des vorsätzlichen Begehungsdelikts:
Vorsätzliches Begehungsdelikt
ENDE
Vorsätzliches Begehungsdelikt
FALSCH!
Vorsätzliches Begehungsdelikt
RICHTIG!
Vorsätzliches Begehungsdelikt
? ? ?
Vorsätzliches Begehungsdelikt