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Unterlassungsdelikte
Tun
und
Unterlassen
sind die zwei Formen strafrechtlich relevanten Verhaltens. Die Abgrenzung kann schwierig sein.
Welches Kriterium ist
Ausgangspunkt
bei solchen Abgrenzungsfragen?
Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit
Der Einsatz von Energie zum In-Gang-Setzen eines Kausalverlaufs
Unterlassungsdelikte
Ausgangspunkt ist die Frage, ob
Energie
in Richtung auf das verletzte Rechtsgut entfaltet und ein Kausalverlauf in Gang gesetzt wurde. Dann liegt die Vermutung für eine Begehungstat nahe.
Welche Wertungskomponente kann trotzdem zu dem Ergebnis einer Unterlassungstat führen?
Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit
Die Entsprechungsklausel des
§ 13 Abs. 1 StGB
Unterlassungsdelikte
Beispiel
: B ist in einen Brunnen gefallen. A lässt ein Seil herab. Bevor B das Seil greifen kann, zieht A das Seil zurück.
Hat A Energie in Richtung auf das verletzte Rechtsgut eingesetzt?
Ja
Nein
Unterlassungsdelikte
A's Verhalten zeichnet sich gerade nicht durch völliges Nichtstun aus. Er hat Energie eingesetzt (Herablassen des Seils). Er ist nicht ohne Weiteres Unterlassungstäter.
Was ist A aber normativ vorzuwerfen?
Der Abbruch der Rettungshandlung
Die Nichtvornahme der Rettungshandlung
Unterlassungsdelikte
Die Rettungshandlung hatte B noch nicht erreicht. A ist vorzuwerfen, dass er die Rettung letztlich nicht ausgeführt hat. Er ist Unterlassungstäter.
Abwandlung
: B hat das Seil ergriffen, A lässt es los. Was ist A jetzt normativ vorzuwerfen?
Der Abbruch der Rettungshandlung
Die Nichtvornahme der Rettungshandlung
Unterlassungsdelikte
In diesem Fall wäre A Begehungstäter. Hier noch einmal in der Übersicht:
Unterlassungsdelikte
Es gibt
echte
und
unechte
Unterlassungsdelikte: Wenn in einem Tatbestand eine Unterlassung ausdrücklich beschrieben ist, spricht man von einem
echten Unterlassungsdelikt.
Was ist z.B. ein echtes Unterlassungsdelikt?
§ 323c StGB
§ 13 Abs. 1 StGB
Unterlassungsdelikte
Ein
unechtes Unterlassungsdelikt
ist gegeben, wenn der Tatbestand eines Begehungsdelikts unter den Voraussetzungen des
§ 13 Abs. 1 StGB
vorliegt.
Wo findet sich
§ 13 StGB
?
Im Allgemeinen Teil des StGB
Im Besonderen Teil des StGB
Unterlassungsdelikte
Ein
Zusammenhang
zwischen Unterlassen und Erfolg ist gegeben, wenn die unterlassene Handlung
nicht hinzugedacht
werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
Wie nennt sich diese Art von Kausalität?
Quasi-Kausalität
Unechte Kausalität
Unterlassungsdelikte
Die hinzugedachte Handlung muss dem Täter auch
tatsächlich möglich
sein (Beispiel: Nichtschwimmer kann keinen Ertrinkenden retten).
Was entfällt, wenn die Handlung dem Täter nicht möglich ist?
Der objektive Tatbestand
Die Rechtswidrigkeit
Unterlassungsdelikte
Der Unterlassungstäter muss gem.
§ 13 Abs. 1 StGB
"
rechtlich dafür einzustehen
" haben, "dass der Erfolg nicht eintritt".
Was ist damit gemeint?
Die Garantenstellung des Täters
Die Rechtswidrigkeit der Tat
Unterlassungsdelikte
Die
Garantenstellung
des Täters ist
Teil des Tatbestands
eines unechten Unterlassungsdelikts. Es gibt zwei Arten von Garantenstellungen.
Welche beiden sind gemeint?
Garantenstellung aus Vertrag oder Gesetz
Überwachergarant und Beschützergarant
Unterlassungsdelikte
Den
Überwachergaranten
trifft die Pflicht, unbestimmt viele Rechtsgüter vor einer Gefahrenquelle aus seinem Verantwortungsbereich zu schützen.
Unterlassungsdelikte
Den
Beschützergaranten
trifft die Pflicht, ein Rechtsgut vor unbestimmt vielen Gefahren zu schützen. Beispiel: Eltern in Bezug auf ihr Kind.
Unterlassungsdelikte
Die Gefahrenquelle, für die ein
Überwachergarant
verantwortlich ist, kann sich aus der Verantwortlichkeit für
Personen
oder
Sachen
ergeben, aber auch aus
Ingerenz
.
Was bedeutet Ingerenz?
Ein Verhalten vor der Tat
Ein Verhalten nach der Tat
Unterlassungsdelikte
Nach hM muss das Vorverhalten
pflichtwidrig
sein, um eine Garantenpflicht zu begründen.
Fall
: A verletzt B in Notwehr und entfernt sich. B stirbt.
Was läge bzgl. A nach hM vor?
§ 323c StGB
§ 212 StGB
,
§ 13 StGB
Unterlassungsdelikte
Die Stellung als
Beschützergarant
kann durch Folgendes begründet sein:
· persönliche Verbundenheit
· Gemeinschaftsbeziehungen
· freiwillige Übernahme
Unterlassungsdelikte
Für die unechten Unterlassungsdelikte ist außerdem die
Entsprechungsklausel
des
§ 13 Abs. 1 StGB
von Bedeutung. Nach ihr muss das Unterlassen einem Tun
entsprechen
.
Auf welche Delikte findet diese Klausel Anwendung?
Auf reine Erfolgsdelikte
Auf verhaltensgebundene Delikte
Unterlassungsdelikte
Beispiel
: A erregt aus Versehen einen Irrtum bei B, so dass B denkt, er müsse an A einen bestimmten Geldbetrag zahlen. A nimmt das Geld an.
Ist dies ein Täuschen durch Unterlassen im Sinne von
§ 263 Abs. 1 StGB
?
Ja
Nein
Unterlassungsdelikte
§ 263 Abs. 1 StGB
ist ein
verhaltensgebundenes Delikt
. Das versehentliche Erregen und anschließende Ausnutzen "entspricht" einer Täuschung. Anders wäre es gewesen, wenn der Irrtum überhaupt nicht auf A zurückzuführen wäre.
Unterlassungsdelikte
Die Struktur der
unechten UDelikte
lässt sich grob folgendermaßen darstellen:
Unterlassungsdelikte
ENDE
Unterlassungsdelikte
FALSCH!
Unterlassungsdelikte
RICHTIG!
Unterlassungsdelikte
? ? ?
Unterlassungsdelikte