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Unterlassungsdelikte
Tun und Unterlassen sind die zwei Formen strafrechtlich relevanten Verhaltens. Die Abgrenzung kann schwierig sein.
Welches Kriterium ist Ausgangspunkt bei solchen Abgrenzungsfragen?
 
 
Unterlassungsdelikte
Ausgangspunkt ist die Frage, ob Energie in Richtung auf das verletzte Rechtsgut entfaltet und ein Kausalverlauf in Gang gesetzt wurde. Dann liegt die Vermutung für eine Begehungstat nahe.
Welche Wertungskomponente kann trotzdem zu dem Ergebnis einer Unterlassungstat führen?
 
 
Unterlassungsdelikte
Beispiel: B ist in einen Brunnen gefallen. A lässt ein Seil herab. Bevor B das Seil greifen kann, zieht A das Seil zurück.
Hat A Energie in Richtung auf das verletzte Rechtsgut eingesetzt?
 
 
Unterlassungsdelikte
A's Verhalten zeichnet sich gerade nicht durch völliges Nichtstun aus. Er hat Energie eingesetzt (Herablassen des Seils). Er ist nicht ohne Weiteres Unterlassungstäter.
Was ist A aber normativ vorzuwerfen?
 
 
Unterlassungsdelikte
Die Rettungshandlung hatte B noch nicht erreicht. A ist vorzuwerfen, dass er die Rettung letztlich nicht ausgeführt hat. Er ist Unterlassungstäter.
Abwandlung: B hat das Seil ergriffen, A lässt es los. Was ist A jetzt normativ vorzuwerfen?
 
 
Unterlassungsdelikte
In diesem Fall wäre A Begehungstäter. Hier noch einmal in der Übersicht:
 
Unterlassungsdelikte
Es gibt echte und unechte Unterlassungsdelikte: Wenn in einem Tatbestand eine Unterlassung ausdrücklich beschrieben ist, spricht man von einem echten Unterlassungsdelikt.
Was ist z.B. ein echtes Unterlassungsdelikt?
 
 
Unterlassungsdelikte
Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist gegeben, wenn der Tatbestand eines Begehungsdelikts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 StGB vorliegt.
Wo findet sich § 13 StGB?
 
 
Unterlassungsdelikte
Ein Zusammenhang zwischen Unterlassen und Erfolg ist gegeben, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
Wie nennt sich diese Art von Kausalität?
 
 
Unterlassungsdelikte
Die hinzugedachte Handlung muss dem Täter auch tatsächlich möglich sein (Beispiel: Nichtschwimmer kann keinen Ertrinkenden retten).
Was entfällt, wenn die Handlung dem Täter nicht möglich ist?
 
 
Unterlassungsdelikte
Der Unterlassungstäter muss gem. § 13 Abs. 1 StGB "rechtlich dafür einzustehen" haben, "dass der Erfolg nicht eintritt".
Was ist damit gemeint?
 
 
Unterlassungsdelikte
Die Garantenstellung des Täters ist Teil des Tatbestands eines unechten Unterlassungsdelikts. Es gibt zwei Arten von Garantenstellungen.
Welche beiden sind gemeint?
 
 
Unterlassungsdelikte
Den Überwachergaranten trifft die Pflicht, unbestimmt viele Rechtsgüter vor einer Gefahrenquelle aus seinem Verantwortungsbereich zu schützen.
 
Unterlassungsdelikte
Den Beschützergaranten trifft die Pflicht, ein Rechtsgut vor unbestimmt vielen Gefahren zu schützen. Beispiel: Eltern in Bezug auf ihr Kind.
 
Unterlassungsdelikte
Die Gefahrenquelle, für die ein Überwachergarant verantwortlich ist, kann sich aus der Verantwortlichkeit für Personen oder Sachen ergeben, aber auch aus Ingerenz.
Was bedeutet Ingerenz?
 
 
Unterlassungsdelikte
Nach hM muss das Vorverhalten pflichtwidrig sein, um eine Garantenpflicht zu begründen.
Fall: A verletzt B in Notwehr und entfernt sich. B stirbt.
Was läge bzgl. A nach hM vor?
 
 
Unterlassungsdelikte
Die Stellung als Beschützergarant kann durch Folgendes begründet sein:
· persönliche Verbundenheit
· Gemeinschaftsbeziehungen
· freiwillige Übernahme
 
Unterlassungsdelikte
Für die unechten Unterlassungsdelikte ist außerdem die Entsprechungsklausel des § 13 Abs. 1 StGB von Bedeutung. Nach ihr muss das Unterlassen einem Tun entsprechen.
Auf welche Delikte findet diese Klausel Anwendung?
 
 
Unterlassungsdelikte
Beispiel: A erregt aus Versehen einen Irrtum bei B, so dass B denkt, er müsse an A einen bestimmten Geldbetrag zahlen. A nimmt das Geld an.
Ist dies ein Täuschen durch Unterlassen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB?
 
 
Unterlassungsdelikte
§ 263 Abs. 1 StGB ist ein verhaltensgebundenes Delikt. Das versehentliche Erregen und anschließende Ausnutzen "entspricht" einer Täuschung. Anders wäre es gewesen, wenn der Irrtum überhaupt nicht auf A zurückzuführen wäre.
 
Unterlassungsdelikte
Die Struktur der unechten UDelikte lässt sich grob folgendermaßen darstellen:
 
Unterlassungsdelikte
ENDE
 
Unterlassungsdelikte
FALSCH!
 
Unterlassungsdelikte
RICHTIG!
 
Unterlassungsdelikte
? ? ?
 
Unterlassungsdelikte